Der Petitionsausschuss zur Thematik

Aufgrund des Verlaufes des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens in der Fahrerlaubnissache habe ich eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet; nachfolgend der Schriftverkehr dazu.

Die Petition vom 12.08.2003

Erste Reaktion auf die Petition vom 21.08.2003

Weitere Gründe für die Petition vom 23.08.2003

Noch mehr Gründe für die Petition vom 29.08.03

Die nächste Reaktion auf die Gründe vom 01.09.2003

Noch mehr Gründe für die Petition vom 03.09.2003

Rückfrage wegen einer “Gesetzesbestimmung” vom 23.09.2003

Nennung der Gesetze und noch mehr Gründe vom 18.10.2003

Mitteilung über die Prüfung meiner Eingabe vom 30.10.2003

Mitteilung über die Bearbeitung der Petition vom 25.11.2003

Anfrage wegen einer Teilnahme an der Sitzung vom 17.01.2004

Die Absage wegen einer Teilnahme vom 27.01.2004

Anfrage, ob meine “Politikeranfragen” in dem Verfahren mit berücksichtigt werden, vom 29.01.2004

Antwort über die Nichtberücksichtigung vom 09.02.2004

Übersendung meiner Anfragen an den Ausschuss vom 12.02.2004

Mitteilung über den Eingang meiner Post vom 12.02.2004, sowie Bestätigung für die Berücksichtigung der Gleichen vom 25.02.2004

Anfrage an den Petitionsausschuss vom 02.05.2004

Antwort des Petitionsausschusses vom 12.05.2004

Eine Mail an den Petitionsausschuss vom 11.06.2004

Brief mit Anlagen an den Petionsausschuss vom 17.06.2004

Rückfrage des Petitionsausschusses vom 18.06.2004

Mitteilung über den Eingang meiner Post vom 17.06.2004, sowie Bestätigung für die Berücksichtigung der Gleichen vom 22.06.2004

Bitte um Geduld wegen weiterer Ermittlungen vom 07.09.2004

Eine Anfrage zum Sachstand vom 06.01.2005

Mitteilung über den Abschluss der Überprüfung vom 12.01.2005

Ein Schreiben an den Bundestagspräsidenten wegen der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung vom 16.02.2005

Die Antwort des Bundestagspräsidenten vom 22.02.2005

Mitteilung über den Eingang des weitergeleiteten Schreibens des Bundestagspräsidenten und dessen Berücksichtigung im Verfahren vom 07.03.2005

Eine neue Sachstandsanfrage vom 23.08.2005

Eine weitere “Vertröstung” des Ausschusses vom 31.08.2005

Die “Erledigung” der Petition vom 07.03.2006

Meine Rückfragen zu den Widersprüchen vom 18.03.2006

Ein “Ausweichen und Abwürgen” vom 18.04.2006

Meine Erinnerung wegen der unbeantworteten Rückfragen zu den offensichtlichen Widersprüchen vom 22.05.2006

Ein Schreiben des Petitionsausschusses vom 16.06.2006

Mein Erwiderungsschreiben vom 20.06.2006

Eine weitere Erinnerung wegen der ungeklärten Widersprüche vom 13.09.2006

Ein Schreiben ohne Antworten aber der Mitteilung, dass die Petiton  jetzt doch überprüft werden würde vom 15.09.2006

Was soll man da sagen, nach über 3 Jahren (was haben die Leute mit meiner Petition nur die ganze Zeit gemacht? Dabei über 1/2 Millionen Bürger in diesem Zeitraum die gegen Recht und Verfassung willkürlich, strafrechtlich verfolgt wurden! Keiner will es bemerken, keiner will es ändern!) fängt “das Theater” offenbar wieder von vorne an.